Anregungen aus der PErspektivwerksatt

siehe BZ vom 04.04.2017

Die PErspektivwerkstatt

Um es ganz klar zu sagen: Die Perspektivwerkstatt ist mit zu wenig Vollmacht ausgestattet, um ein sinnvolles Werkzeug zur Stadtentwicklung zu sein. Am Ende des Prozesses wird ein Vorschlag an den Stadtrat unterbreitet, den nicht bindend ist. Da die Fronten zwischen Baugegnern und Baubefürwortern verhärtet sind, ist diese Form der Bürgerbeteiligung eventuell eher eine Bürgerbeschäftigung. Dass gebaut wird steht für den OB offensichtlich schon fest. Und Haselwald-Spitzmatten ist nach wie vor angeblich "alternativlos" - es geht der Stadtverwaltung nur um die Frage wie bebaut wird.

 

Daher brauchen wir um so mehr eine echte Bürgerbeteiligung! Wenn die Perspektivwerkstatt zu deutlichen Ergebnissen gegen das unverhältnismäßige Wachstum von Emmendingen käme, könnte die Stadtentwicklung eventuell sinnvoll reguliert werden.

 

Angeblich ist die Bürgerinitative in die Perspektivwerkstatt eingebunden. Tatsächlich wurden von der Bürgerinitaitve und vom den Bau befürwortenden "Bürgerforum" jeweils ein Vertreter eingeladen. Die sonstigen Teilnehmer setzen sich aus 73 zufällig ausgewählten Emmendingern zusammen.

 

Da die Stadt diese Form der Bürgerbeteiligung anbietet, wollen wir uns auf diesen Prozess einlassen und ihm eine möglichst konstruktive Richtung geben. Dazu laden wir alle Bürger ein, sich initativ für die Teilnahme an der Perspektivwerkstatt zu bewerben - hier können Sie sich das Formular herunterladen. (BZ, 2.12.2016)

in eigener Sache

Da der Bürgerentscheid das große Teilziel der BI war, das erfolgreich erreicht wurde, wechselt die Bürgerinitative "Rettet Haselwald-Spitzmatten!" in einen beobachtenden Status. Wir hoffen, dass durch den Bürgerentscheid ein konstruktiver Prozess angestoßen wurde, der Bürger und Entscheidungsträger wachgerüttelt hat. Unsere Stadtränder dürfen nicht leichtfertig verbaut werden.

 

Wir hoffen, dass

- ein langfristiger Stadtentwicklungsplan erstellt wird.

- die Perspektivwerkstatt gute Arbeit machen kann.

- der Wohnbedarf für das natürliche Wachstum sinnvoll gedeckt werden kann.

- die versprochenen Sozialwohnungen bei Neubau wirklich umgesetzt werden.

 

bauung durch die Hintertüre

Unter der Bezeichnung "Unterer Lerchacker" soll auf der Gemarkung von Haselwald-Spitzmatten gebaut werden. Diese Gemarkung ist durch den Bürgerentscheid geschützt. Es ist uns unverständlich, wie ein solches Baugebiet ausgewiesen werden kann. Es zeigt wieder einmal auf, wie die Stadt mit dem Abstimungsergebnis von 75% der Emmendinger Bürger umgeht.  Wir haben Einspruch gegen den Bebauungsplan "unterer Lerchacker" eingelegt (Einspruch 15.12.16).

 

Emmendingen muss wachsen!?

Zur Zeit wird von der Stadt eine Bebauung für das Wachstum um 3700 Neubürger angestrebt. Dieser Wert wurde im Gutachten des statistischen Landesamtes als Maximal-Wachstum genannt.

Im gleichen Gutachten wird der minimale Bevölkerungszuwachs (also ohne Zuzug) mit 0,5-2% angegeben, was im Bereich einiger Hundert liegt. Die Frage nach dem Wachstum kann also nicht aus der Notwendigkeit heraus begründet werden - zumindest ist es für
Emmendingen nicht notwendig. Für den Oberbürgermeister ist die Expansion beschlossene Sache. Es geht ihm nur um die Frage, wo man bauen kann. Aber warum denn eigentlich?

Gründe für das Wachstum

Der Oberbürgermeister führt folgende Gründe an (Der Sonntag, 26.02.17):

- den prognostizierten Zuzug von 4000 Neubürgern.

- die Stadt brauche junge Familen, damit Kindergärten und Schulen weiterleben können

 

Momentan ist es schwer, einen Kindergartenplatz zu bekommen. Ein Zuzug von 4000 Menschen innerhalb kürzester Zeit würde die Infrastruktur Emmendingens teilweise überlasten. Dann müssen für einige Jahre neue Kindergärten gebaut werden, aber in 10 Jahren stehen diese dann leer. Das ist keine gesunde Stadtentwicklung! Diese Gründe sind überaus fraglich.

Emmendingen wirbt aktiv um Zuzug aus Freiburg

Auf der Immo 2017 in Freiburg war auch ein Stand der Stadt Emmendingen. Davor war eine Katastrophen-Rettnungs-Bare ausgestellt. Der Sinn ist klar: kommt nach Emmendingen. An der Stellwand war ein Plakat mit den zukünftigen Baugebieten in Emmendingen (siehe Bild).

Sogar das durch den Bürgerentscheid geschützte Gebiet soll unter der Bezeichnung Lerchenacker bebaut werden.

So viel zur ergebnisoffenen Arbeit der Perspektivgruppe und zu Bürgerbeteiligung.

Muss der soziale Wohnungsbau unter schlechten verlierern leiden?

Am 17.07. stimmten die Bürger Emmendingens für ein maßvolles Wachstum der Stadt. Wir verfolgen die aktuellen Entwicklungen in der Stadtverwaltung seit dem Bürgerentscheid mit Sorge. Es ist verständlich, dass sich die Stadtverwaltung vom Veto der Bürger blockiert sieht. Aber wir fragen uns: Werden die angekündigten Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau außerhalb von Haselwald-Spitzmatten umgesetzt? Momentan sieht es überhaupt nicht so aus.

 

Aktuell wurde ein Vorschlag der Grünen zur Schaffung sozialen Wohnraums abgelehnt. Die Ablehnung des Vorschlags hat den Geschmack von parteipolitischem Kalkül. Die Fronten scheinen sich zu verhärten und die Wohnungssuchenden werden hoffentlich nicht zum Machtinstrument missbraucht, um Druck auf die Fläche Haselwald-Spitzmatten auszuüben.

 

Daher wird kaum eine Gelegenheit ausgelassen um negativ auf den Bürgerentscheid hinzuweisen, als sei eine Volksabstimmung eine Majestätsbeleidigung durch das Proletariat. Beim Neubürgerempfang stellte Herr Oberbürgermeister Schlatterer die Einwohnerzuwachszahlen von 1217 Zuzügen in den Kontext der Verhinderung der Bebauung von Haselwald-Spitzmatten. Es hätte ihm wohl getan, wenn er korrekterweise dann auch den – deutlich geringeren – Nettozuwachs genannt hätte, also den Saldo zwischen Zuzügen und Wegzügen einschließlich Geburten und Sterbefälle. Denn dieser liegt wie prognostiziert nur bei ca. 100-200 Einwohnern.

 

Wir fordern die Schaffung von sozialem Wohnbau und nicht Polemik und Halbwahrheiten. Wir wünschen uns eine Interessenvertretung der Bürger der Stadt Emmendingens und kein Durchsetzen von kapitalistischen Einzelinteressen. 75% der Bürger Emmendingens (6421 Stimmabgaben) sind gegen die Bebauung von Haselwald-Spitzmatten, darum sollte die Stadt einen Perspektivplan entwickeln, wie der Wohnbedarf sinnvoll gedeckt werden kann.

 

(Leserbriefe BZ 12.10.16)

Geschafft! Ein überragendes Ergebnis Für den Erhalt von Haselwald!


Wir sind sehr überrascht und erfreut über das eindeutige und überragende Ergebnis. Mit einer für einen Bürgerentscheid sehr hohen Wahlbeteiligung (40%) und einer eindeutigen Drei-Viertel-Mehrheit für den Erhalt von Haselwald-Spitzmatten haben die Emmendinger Bürger ein klares Votum gesetzt.

Vielen Dank für den großen Rückhalt in der Bevölkerung und jede vielfältige Mitarbeit am Erhalt von Haselwald.

Das großartige Ergebnis zeigt, dass die Position der Bürgerinitaitve wirklich den Interessen vieler Bürger entsprochen hat. Es ist ein Sieg bürgerlich mitgestalteter Politik, der deutlich aufzeigt, dass die direkte Demokartie in dieser Sache überfällig war. Das im letzten halben Jahr gewachsene Bewusstsein der Bürger für politische Mitbestimmung und der Herausforderung einer gesunden Stadtentwicklung sind gute Vorzeichen für die zukünftige Entwicklung Emmendingens. Demokratie ist eine Verantwortung - und wir sind stolz zu sehen wie diese Verantwortung von den Emmendinger Bürgern wahrgenommen wurde. In diesem Sinn darf nicht nur der Bürgerinitiative gratuliert werden, sondern ganz Emmendingen.

Die Landesschau berichtet über den Bürgerentscheid

Am Sonntag wird abgestimmt

Die Entscheidung vom Stadtrat im Dezember 2015 für den Bau eines neuen Stadtteils Haselwald-Spitzmatten war überstürzt und ohne sachlicher Prüfung. Deswegen ist jetzt von den Bürgern gegen die Bebauung zu stimmen, damit die Stadt gezwungen ist die Alternativen ernsthaft zu prüfen. Diese habe wir aufgezeigt (siehe Alternativen) und erwarten, dass ihnen - auch wenn es aufwendiger ist - nachgegangen wird. Die Darstellung, dass Haselwald Alternativlos wäre kann uns Bürger nicht überzeugen.

 

Es ist genügend Bauland im Flächenplan ausgewiesen - und die Stadt kann nicht behaupten, dass es kein Bauland gäbe. In den letzten Jahren hat die Stadt in den Neubaugebieten ein verschwindend geringen Anteil von  Sozialwohnungen gebaut - in Ramie beispielsweise gar keine, im Vorzeigeprojekt Jägeracker lächerliche 16 von 200 Wohnungen!

 

So wie die Stadt das Thema eingeleitet hat, kurz vor Weihnachten an der Bevölkerung vorbei, ohne sich inhaltlich festzulegen wie eine Bebauung aussieht eine Bebauung entscheiden, ohne dass die Stadt die Alternativen aufzeigt, kann man der Bebauung nicht zustimmen. Es gibt keine inhaltlichen Zusagen, auch nicht wie viele Sozialwohnungen gebaut werden sollen - und ohne Festlegungen wäre es völlig verfrüht, einen Blankoscheck für die Bebauung auszustellen.

 

Die Verkehrsanbindung an Haselwald-Spitzmatten ist für Fahrradfahrer so gut, weil sie für Autos so schlecht ist. Bei der Infoveranstaltung wurde die Frage gestellt: "Wie soll man denn da hinkommen - mit dem Hubschrauber?" Die Neubronnstraße sieht auf dem Stadtplan zwar geeignet aus, aber die vielen Fahrradfahrer zu den anliegenden Schulen sind jetzt schon genug Gefahrenpotential - zu Stoßzeiten ist dort kein Durchkommen. Ebenso in der Wiesenstraße und der Milchhofstraße, und die Kollmarsreuter Straße ist auch heute schon viel zu stark befahren.

 

Wenn sich Emmendingen gesund weiterentwickeln soll, dann ist die dezentrale Lösung die einzig vernünftige Lösung.

 

Eine Abgabe von der Unterschrift auf den Listen der Bürgerinitiative war noch keine Stimmabgabe bei der Wahl.Wir appellieren an alle Emmendinger Bürger ab 16 Jahren am Sonntag, den 17.07. wählen zu gehen, sonst wird Haselwald bebaut. So eine Mitbestimmung hat es in Emmendingen noch nicht gegeben.

 

Rückblick Infoveranstaltung 29.06.

Zweieinhalb Wochen vor dem Bürgerentscheid lud die Stadt zu einer Infoveranstaltung zum Bürgerentscheid, auf dem die Bürger ins Gespräch mit Stadtverwaltung, Experten und Bürgerinitative kommen konnten. Die Stimmung war interessiert und offen, und es wurde als Entspannung empfunden, direkt miteinander ins Gespräch zu kommen. Die Vorträge der Experten waren fachlich ausgereift und der Bebauung gegenüber auch kritisch. Das Statement von Martin Offenhäusser als Sprecher der Bürgerinitative wurde mit starkem Beifall gewürdigt. Seitens der Bürger wurde geäußert, dass man in der Bürgerschaft nicht übergangen werden möchte und es kein Wachstum um jeden Preis geben darf. Die Entscheidung hängt letztendlich davon ab, wie sehr Emmendigen wachsen will und was man dafür bereit ist dafür aufzugeben: Das Mindestwachstum wird mit 500 Wohnungen für ca. 1000 Wohnungssuchende Bürger und Flüchtlinge eingeschätzt, die favorisierte Wachstumsgröße der Stadt liegt bei Wohnungen für ca. 3000 Personen und wäre angeblich nur mit einer Bebauung von Haselwald Spitzmatten zu realisieren.

 

Gemeinsam für Unsere Stadt

 Die Bebauung des wertvollen Naherholungsgebietes Haselwald-Spitzmatten darf nicht gedankenlos durchgezogen werden. Wir Bürger kennen den sozialen, klimatischen und ökologischen Wert dieses Naturschutzgebietes und rufen daher zum Nachdenken und Abwägen von Alternativen auf.

 

Dass die Stadt bei dem Beschluss für die Bebauung sich nicht über den vielfältigen Wert dieses Grundstücks bewusst war, haben einzelne Stadträte am 7.3. in der BZ bestätigt. Daher fordern wir in einem Bürgerentscheid, dass die Grundstücke Haselwald/Spitzmatten nicht im Flächennutzungsplan vom Wasserschutzgebiet zum Bauland umgeschrieben werden. Ansonsten ist die Bebauung nur eine Frage der Zeit.

 

Wenn die Natur bleiben soll, brauchen wir den Bürgerentscheid vor der Änderung des Flächennutzungplanes und die vernünftige Planung von alternativen Wohnflächen. Dazu wünschen wir einen umfassendes Gesamtkonzept zum Wohnungsbau in Emmendingen.


Diese Seite ist als Informationsplattform gedacht. Denn nur auf Grundlage von Sachkenntnis, aktuellen Informationen und konstruktivem Meinsungsaustausch kann unsere Stadt auch erfolgreich von den Bürgern mitgestaltet werden.

Der Bürgerentscheid richtet sich an alle Bürger ab 16 Jahren der sechs Stadtteile Emmendingen-Kernstadt, Kollmarsreute, Maleck, Mundingen, Wasser und Windenreute.

Wer wir sind

Die Bürgerinitiative wurde von Martin Offerhäusser und Beate Desigeaux ins Leben gerufen. Es gibt eine Planungsgruppe mit 8 Personen und ein ca. 200 Personen großer Freundeskreis. Das Anliegen wurde von bisher von über 1500 Bürgern unterstützt.

 

Was wir leisten

Wir haben einen Bürgerentscheid zum Erhalt des Naherholungsgebietes Haselmatten beantragt und die Unterschriften-Sammlung organisiert. Wir informieren die Bürger über das Vorhaben der Stadt und möchten eine langfristige und durchdachte Stadtplanung anregen.

Kontakt

Gerne können Sie über diese Homepage mit uns in Kontakt treten. Nutzen Sie dazu das Kontaktformular im Menü oben rechts auf dieser Seite.

 


Wir sind überzeugt von dem was wir tun


Wir möchten das Beste für unsere Stadt. Wir sind uns als Bürger von Emmendingen bewusst darüber was für einen hohen sozialen, klimatischen und biologischen Wert die Fläche Haselwald/Spitzmatte für die Lebensqualität hat. Wir sind davon überzeugt, dass der dezentrale Neubau der benötigten Wohnungen die bessere Lösung für Verkehr und soziale Integration ist.