Der Bürgerentscheid

Am 22.12.15 wurde im Eilverfahren die Gründung eines neuen Stadtteils beschlossen. Ein Vertagungsantrag der Grünen wurde abgewiesen, weil es angeblich so eilte. Damit wurde eine weitreichende Entscheidung getroffen, ohne die Bürger anzuhören.

Am  18.01.16 betonte Oberbürgermeister Schlatterer öffentlich, dass es keine Alternativen zu Haselwald-Spitzmatten gebe sowie keinen Plan B.

 

Daher wurden von Emmendinger Bürgern ab Anfang Februar Unterschriften zum Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Gewanns Haselwald-Spitzmatten gesammelt - denn dies war die einzige Möglichkeit das schon beschlossene Bauvorhaben abzuweisen.

Dies ist rechtlich möglich, da nach §21 Abs. 2 Nr. 6 GemO geregelt wird, dass gegen den "verfahrensleitenden Beschluss" ein Bürgerentscheid stattfinden kann. Dazu müssen mindestens 7% der Einwohner dem Bürgerbegehren zustimmen und der Stadtrat wird die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. Diese Hürde wurde mit ca. 20% der Bürger, über 4000 Unterzeichnern, souverän genommen. Anschließend werden beide Seiten ihre Standpunkte darstellen und die Einwohner müssen dann per Wahl mit absoluter Mehrheit entscheiden.

 

Herr Oberbürgermeister Schlatterer hat am 26.01. ebenfalls im Stadtrat bekanntgegeben, dass er dem Stadt einen Bürgerentscheid vorschlagen wird. Dieser Bürgerentscheid würde allerdings erst nach der Änderung des Flächennutzungplanes stattfinden - da dieses Verfahren ja nicht rückgängig gemacht wurde - und könnte vermutlich höchstens noch die Art oder den Zeitraum der Bebauung gestalten (Bebauungsplanverfahren). Denn wenn der Flächennutzungsplan geändert wurde, besteht eine Baupflicht auf diesem Gebiet.

 

Hier zum Vorschlag des Bürgerentscheids der Stadt vom 06.03.16

Artikel der BZ vom 20.01.16 mit Ankündigung einer Bürgerinitiative