Was bisher geschah

 

22.12.2015

Im Stadtrat wird die Entscheidung über einen neuen Emmendinger Stadtteil auf der Gemarkung „Haselwald-Spitzmatten“ getroffen. Ein Vertagungsantrag der Grünen, um bei dieser weitreichenden Entscheidung wurde abgelehnt. Kurz vor Weihnachten wurde damit das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet. Bisher bekannt ist nur die Anzahl von 1000 Wohnungen mit ca. 2500 Personen. (Artikel BZ am 25.12.)

 

24.12.2015

Martin Offenhäusser und Siegfried Hertel sind sich einig, dass man etwas dagegen unternehmen muss. Wie viele Emmendinger Bürger sind sie überrascht, dass eine so weitreichende Entscheidung praktisch ohne Information an die Öffentlichkeit getroffen werden konnte. Denn die Bezeichnung der Gemarkung „Haselwald-Spitmatten“ für die Wiesen zwischen Lidl und ZfP ist selbst alten Emmendingern nicht bekannt.

 

08.01.2016

Oberbürgermeister Stefan Schlatterer erklärt die Schaffung von Wohnraum als sein wichtigstes Projekt für 2016.

(Artikel BZ 08.01.)

 

18.01.2016

Die Stadt lädt ein zu einer Bürgerinformation „Sozialer Wohnraum“ (siehe Bild). Dass es hierbei auch um den geplanten Stadtteil „Haselwald-Spitzmatten“ geht, ist auf der Einladung nicht ersichtlich.

Auf die kritische Nachfrage, welche Alternativen es zum Gewann Haselwald-Spitzmatten gebe, antwortete unser Oberbürgermeister Stefan Schlatterer: „Gar keine. Es gibt keinen Plan B.“ Daraufhin kündigten Bürger an, eine Bürgerinitiative gründen zu wollen.

Die Stadt war also fest entschlossen eine so weitreichende Entscheidung wie ein neuer Stadtteil durchzuziehen, ohne die Bürgersicht zu berücksichtigen.

(Artikel BZ 20.01.)

 

Außerdem kündigt die Stadt an, dass sie auf über 30.000 Einwohner wachsen möchte.Indiesem Kontext ist es wichtig zu wissen, dass im Falle einer Weinwohnerzahl über 30.000 Einwohner die Besoldungsgruppe des Bürgermeisters angehoben wird.

(Änderung des Landeskommunalbesoldungsgesetzes)

 

22.01.2016

Beate Desigeaux, spätere Sprecherin der Bürgerinitiative, erkundigt sich schriftlich bei der Leiterin des Büros des Oberbürgermeisters, Frau Sannekamp, wie sich ein Bürgerentscheid in Emmendingen durchführen lässt.

 

26.01.2016

Die Gemeinderatssitzung hat die weiteren Schritte zum Vorgehen bei Haselwald-Spitzmatten einen Tag vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen.  Stattdessen verkündet der Oberbürgermeister, dass er einen Bürgerentscheid zum Bebauungsplanverfahren Haselwald-Spitzmatten durchführen möchte. Woher dieser plötzliche Gesinnungswandel nach der Anfrage nach einem Bürgerentscheid? Zu unterscheiden ist allerdings, dass dieser Bürgerentscheid der Stadt nur zur Gestaltung der Bebauung wäre.

 

06.02.2016

Nach ersten Treffen der Bürgerinitiative „Rettet Haselwald-Spitmatten“ zur Organisation des Bürgerbegehrens wurde mit der Sammlung der Unterschriften mit dem Ziel von 1503 Unterschriften begonnen.

 

18.02.2016

Die Stadt lässt das Bauvorhaben vom Regierungspräsidium prüfen und kommt zum Schluss, dass es "keine K.o.-Kriterien" gibt. Allerdings muss die Stadt den Bedarf für diese große Fläche nachweisen (16,7 Hektar). Mit den Wachstumsprognosen und sozialem Wohnungsbau könnte man  etwa ein Drittel der Fläche bewilligen. Wir fragen uns  - ist diese Fläche wirklich alternativlos? (Artikel BZ)

 

20.02.2016

Naturschutzvertreter wenden sich gegen den neuen Stadtteil. Sie lehnen das Vorhaben "bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, das Aufkommen der Flüchtlinge zu bewältigen und ihnen Wohnraum zu bieten" entschieden ab und weisen darauf hin, dass es keineswegs alternativlos sei. Der Stadt stünden 27 Hektar freies Bauland zur Verfügung, das gegebenenfalls auch für Geschoss-Bauweise umgewidmet werden könnte. "Diese Flächen sollten zuerst beansprucht werden, statt ein wertvolles Natur- und Naherholungsgebiet zu opfern", heißt es in der Stellungnahme von Dieter Knoch, vom Arbeitskreis Emmendingen des Landesnaturschutzverbandes und Martin Neub, Kreisvorsitzender des Naturschutzbundes. (Artikel BZ)

 

26.02.2016

Der Ortsverband der Grünen stellt sich gegen die Bebauung Haselwald-Spitzmatten und verweist auf bessere Alternativen. (Artikel BZ)

Die Bürgerinitiative stellt sich in der Zeitung vor und lädt ein zum Infoabend am 04.03. (Artikel BZ)

 

27.02.2016

Sexau meldet Bedenken gegen die Bebauung an, denn es gibt keine sinnvolle Erschließung des Gebiets für den Verkehr. Sexau wird dem Flächennutzungsplan nur zustimmen, wenn ein Verkehrskonzept, insbesondere für den Schwerlastverkehr für das Gewerbegebiet, erstellt wird. (Artikel BZ)

 

03.03.2016

Eberhard Parlow spricht über Auswirkungen des Klimawandels am Oberrhein. Dabei nennt er Haselwald/Spitzmatten einen sehr sensieblen Bereich. Stadtplaner müssen die klimatorischen Auswirkungen berücksichtigen. (Artikel BZ)

 

04.03.2016

Die Bürgerinitiative lädt zum Infoabend und Austausch für den Erhalt des Naherholungsgebietes Haselwald-Spitzmatten ein.
Über die Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung von Emmendingen  und die Konsequenzen, die ein Projekt der geplanten Größenordnung und in diesem Gebiet für Bevölkerung und Natur zur Folge haben, soll informiert und diskutiert werden.

 

Der Einladung folgten ca. 160 Personen und vier Stadträte. Herr Schlatterer lässt sich entschuldigen. Die Informationen über den klimatischen, biologischen und sozialen Wert von Haselwald-Spitzmatten waren teilweise sogar für die Stadträte neu. Spätestens nach dem Infoabend war allen Anwesenden klar, dass die Stadt diese Entscheidung revidieren muss. (Bericht vom Emmedinger Tor vom 09.03., Seite 8) (Artikel BZ)

 

09.03.2016

Ortschaftsrat Thomas Dengler von Windenreute fragte zum Baugebiet Haselwald/Spitzmatten an, ob bei einer eventuellen Bebauung an HQ 100 (hundertjähriges Hochwasser) gedacht worden sei; vor einigen Jahren war dieses Gebiet mehrmals unter Wasser gestanden.

 

16.03.2016

Die Stadt informiert über den Ablauf eines Flächennutzungsplanverfahrens. (Link)

 

23.03.2016

Laut Prognosen wird die Stadt weiter wachsen. Daher möchte die Stadt nicht die bestehenden 27 Hektar als Bauland ausgewiesenen Flächen bebauen, sondern in Ersatz für die bestehenden Flächen neue, günstiger zu erwerbende Flächen ausweisen. ("Im Gegenzug wären andere zur Bebauung ausgewiesene Flächen in Emmendingen zu streichen.") Die Begründung hierfür ist, dass die ausgewiesenen Flächen nicht für den Geschosswohnbau geeignet seien. (Artikel BZ) Das sieht nach Darstellung der Grünen vom 26.02. aber anders aus - die bestehenden Bauflächen können für Geschosswohnbau umgewandelt werden. Denn Haselwald-Spitzmatten ist aufgrund seiner klimatischen Lage überhaupt nicht für Geschosswohnbau geeignet.

 

24.03.2016

Die Unterschriften wurden am Rathaus übergeben.

Herr Schlatterer konnte die Unterschriften leider nicht persönlich entgegennehmen, da er schon wieder terminlich gebunden war.

Es gab großen Grund zur Freude, denn es wurden über 4000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen die Bebauung von Haselwald-Spitzmatten gesammelt.

(Artikel BZ) (Siehe auch Unterseite "Die Unterschriften")

 

04.04.2016

Die  Unterschriften wurden von der Stadt ausgewertet. Die Gesamtzahl der Unterschriften beträgt demnach 4.531! Davon sind 4016 gültig - das notwenidge Quorum von 1500 Stimmen wurde bei weitem erreicht.

Über 4000 Unterschriften sind ein richtungsweisender Erfolg. Denn dies sind fast 20% der stimmberechtigten Bürger. Da diese in nur 6 Wochen gesammelt wurden und bei weitem nicht alle Bürger erreicht wurden, dürfte der Gesamtanteil der Bebauungsgegner in der Bevölkerung noch viel höher sein.  Damit wurde ein deutliches Signal an die Stadt gesendet, dass die Bürger von Emmendingen gegen die Bebauung von Haselwald-Spitzmatten sind.

Wir hoffen, dass die Stadt aus dieser eindeutigen Bekundung die richtigen Schlüsse zieht.

 (Auswertung der Stimmen - Antwort vom OB am 04.04.16)

 

13.04.2016

Nach einem ersten Treffen der Bürgerinitative und dem Oberbürgermeister wird in der kommenden Stadtratssitzung am 26.04. über die Zulassung des Bürgerbegehren entschieden. Da diese Sitzung öffenlich ist, sind alle Unterstützer und Interessierten an dem Erhahlt von Haselwald/Spitzmatten herzlich eingeladen. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr und findet im großen Sitzungssaal des Rathauses statt.

Folgende Termine werden vorgeschlagen:

29.06.2016 um 19 Uhr: Informationsveranstaltung in der Fritz-Boehle-Halle

17.07.2016 : Bürgerentscheid

(Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt und der Bürgerinitative - Einladung zur Stadtratssitzung)

 

22.04.2016

Der Stadtrat soll auch darüber entscheiden, ob die Entscheidung zur Bebauung von Haselwald-Spitzmatten zurückgenommen wird. Das wäre grundsätzlich sehr zu begrüßen, in der Vorlage zur Entscheidung ist allerdings kein Verbot der Bebauung für die nächsten Jahre vorgesehen. Nach einem Bürgerentscheid wäre die Fläche für drei Jahre für eine Bebauung gesperrt. Daher lehnt die Bürgerinitative diese Variante des Baustopps ab. (Sitzungsvorlage 26.04.16)

 

Die Bürgerinitiative gibt eine Pressemitteilung zur anstehenden Stadtratssitzung heraus. (Pressemitteilung 22.04.16) (Artikel BZ 23.04.16)

26.04.2016

In der Stadtratssitzung am 26.04.2016 wurde der Antrag auf einen Bürgerentscheid mit Stimmgleichheit abgelehnt. Dies steht allerdings überhaupt nicht in seiner Vollmacht, da er nur aufgrund eines Verfahrenfehlers abgelehnt werden könnte. Dabei stimmte auch der OB gegen das Bürgerbegehren und dies, obwohl er als Verwaltungsleiter bei dieser Abstimmung rechtlich nicht dagegen stimmen durfte. Das hat er im Vorfeld der Bürgerinitiative ausgedrückt.

Damit haben sich die Befürworter der Bebauung entschlossen,

1. sich nicht nur gegen die Bebauung sondern auch gegen die Bürger zu stellen und

2. sich lieber inkompetent zu präsentieren um eine Verschiebung zu erreichen und

3. war unser OB dafür sogar bereit zu einer bewusst rechtswidrigen Handlung.

Unser Vertrauen in die Führung der Stadt ist erschüttert. Es offenbart einmal mehr, dass wir einen Bürgerentscheid brauchen.

 (Rede im Stadtrat) (Artikel BZ 23.04.) (Artikel BZ 24.04.)

 

27.04.2016

Der Oberbürgermeister widerruft die von ihm geführte Sitzung "von Amts wegen". (Widerruf OB)

Nach einer Verzögerung des Bürgerentscheids durch eine bewusst formell rechtswidrige Handlung des Oberbürgermeisters möchte die Stadt eine Verschiebung des Bürgerentscheids erreichen. (Mitteilung zur Verschiebung des Bürgerentscheids)

 

05.05.2016

Presseerklärung zur Verzögerung des Bürgerentscheids durch eine bewusst formell rechtswidrige Handlung des Oberbürgermeisters.

(Presseerklärung Bürgerinitative 05.05.16)

 

12.05.2016

Der Stadtrat hat nun gemäß seinem Auftrag die Rechtsmäßigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Dieser wird wie ursprünglich geplant am 17.07. durchgeführt. Im Vorfeld wird aufgrund der gesetzlichen Vorgaben eine Informationsbroschüre über das Anliegen erscheinen. Außerdem plant die Stadt gemeinsam mit der Bürgerinitiative eine Informationsveranstaltung am 29.06. in der Fritz-Böhle-Halle, bei der beide Parteien angeblich gleichberechtigt auftreten werden.

(Artikel BZ 13.05.) (Artikel EM-Tor, Seite 4)

 

02.06.2016

Nachdem die Bürgerinitaitve effektiv von der "gemeinsamen" Infoveranstaltung ausgeschlossen wurde, hat der Stadtrat ein Rederecht für die Bürgerinitative erkämpft, indem die Fraktionen einen Teil ihrer Redezeit an die BI abgetreten haben. Vielen Dank dafür. Gleichzeitig sind wir konsterniert, wie unfair die Stadt mit der Bürgerinitative umgeht.

(Pressemitteilung BI 02.06.)

 

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